ruhe ist schon längst eingekehrt – die NPD sitzt im STADTRAT von nordhausen (1 Sitz) und im KREISTAG nordhausen (2 Sitze), als gruppe – am 31. oktober 2009 wurde der neue KREISVORSTAND gewählt – es ist ruhig! ist es ruhig? – und ein Kranz zum Volkstrauertag …

…der STADTRAT:

am 07. juni 2009 wurde der STADTRAT gewählt. MARCO KREUTZER erhielt 861 stimmen, insgesamt erhielt die NPD 1800 stimmen. er sitzt als alleiniger NPD-vertreter im stadtrat. sein auftreten dort ist durch nervosität und nusicherheit gekennzeichnet. ebenfalls ist zu beobachten, dass er immer dünner wird und von mal zu mal schlechter aussieht. – ihm wird die politik doch nicht etwa auf den magen schlagen!?- allerdings bringt er regelmäßig anfragen und anträge ein und frau OBERBÜRGERMEISTERIN RINKE (SPD), und bis dato auch stadtrats-versammlungsleiterin, gibt ihm immer wieder die möglichkeit sich auf den stadtratssitzungen in szene zu setzen. – er kann/darf seine anträge vorlesen. die anträge werden von ihm fristgerecht eingereicht, so dass ein vorlesen nicht nötig ist! sämtliche stadtratsmitglieder erhalten die anträge vor jeder sitzung. marco kreutzer ist dadurch der einzige, der seine fristgerecht eingereichten anträge noch einmal vortragen darf.

kreutzer sitzt zudem noch im ausschuss für bau, wirtschaft und tourismus, wo er als gelernter maler rede- und antragsrecht hat.

roy elbert versucht regelmäßig an den öffentlichen stadtratssitzungen als besucher teilzunehmen. dabei versucht der langhaarige NPD’ler wichtig und intelligent zu erscheinen. er taucht jedes mal mit einer schreibmappe auf, in der er fein seine kreistagssachen ordnet, und macht sich notizen. – ob zu der sitzung selbst oder über das verhalten der stadtratsmitglieder oder über seinen kameraden, dass hat er uns bisher noch nicht verraten.

…der KREISTAG:
am 07. Juni 2009 wurde der KREISTAG gewählt. nach einigen ungereimtheiten und einer neuauszählung war klar, dass MARCO KREUTZER 1658, ROY ELBERT 726 und RALF FRIEDRICH 697 stimmen erhielten, insgesamt erhielt die NPD 3660 stimmen. die NPD erhielt zwei sitze im kreistag. marco kreutzer verzichtete und so rückte ralf friedrich nach.

ROY ELBERT ist sozusagen der langhaarige ‘PROLET’ der nordhäuser NPD. er sollte doch noch an der ein oder anderen NPD-schulung teilnehmen, denn seine argumente bzw. seine redensart lassen doch wirklich zu wünschen über. er raucht viel und übt sich in einem rauhen und vulgären sprachgebrauch. – so wird das nichts mit einer polit-karriere. Er ist der vorsitzende der NPD-gruppe im kreistag und sitzt im vorberatenden schul-, kultur-, und sportausschuss. – was er da wohl als elektronikfacharbeiter (selbstdarstellung) einbringen kann?

RALF FRIEDRICH ist der stille und leise, was entweder an seiner derzeitigen situation eines rollstuhlfahrers liegt oder das er von natur aus so ist. von ihm gibt es nicht viel zu berichten, so unscheinbar ist er. offensichtlich ist, das roy elbert eindeutig das sagen hat und friedrich auch sonst nicht viel zu bestellen hat. friedrich sitzt im vorberatenden bau-, verkehrs- und wirtschaftsausschuss und dürfte wohl als tiefbohrfacharbeiter (selbstdarstellung) ne menge wissen mitbringen!?

ab und an werden beide herren durch Ihre lebensgefährtinnen begleitet. wobei elbert seine Lebensgefährtin ein größeres geltungsbedürfnis an den Tag legt, als die Lebensgefährtin von Friedrich. nun ja, wer so (hässlich) tätowiert und überschminkt ist, wie sie, kann nur über ein übersteigertes selbstbewusstsein verfügen. – anders ist das nicht zu erklären!?

…der neue/alte VORSTAND:
am 31. oktober 2009 wurde, nach eigenen angaben der NPD NORDHAUSEN[1], ein neuer vorstand gewählt. nun, der ALTE ist der NEUE, wen wundert’s!? die personaldecke ist dünn, die knapp 20 mitglieder scheinen nicht viel von kommunalpolitik zu halten. wieso auch, kreutzer und elbert hatten doch den drang sich zu profilieren und sind als SPEICHELLECKER und WIESCHKE-HÖRIG bekannt. …und lassen sich ständig bei kameraden, von anderen verbänden, über die faulheit ihrer kv-mitglieder aus?
aber vielleicht bringt ja der gute alte ROBERT GEORG LINDAU etwas frischen wind mit. zumindest war jener herr immer ganz weit mit vorne dabei (räusper), als es in den endspurt der unterschriftenaktion der zulassung der NPD zu den kommunalwahlen ging. auch protzt er mit tollen kontakten zu wieschke und vielen anderen “NPD- und NAZI-GRÖßEN’‘. wir warten gespannt auf seine nächsten großen aktionen, wo “…euch noch das Lachen vergehen wird!“[2]. lindau ist im neuen vorstand vertreten und auch erst dieses jahr wieder in die NPD eingetreten. ja, wieder. lindau war bereits in der NPD aktiv,trat dann aber aus und dieses jahr wieder ein. er meinte, dass das damals wegen internen querelen und wegen MARCO POLZIUS war. mmmhhh, polzius war mal eine der führenden figuren der extremen rechten in nordhausen und im ‘‘THÜRINGER HEIMATSCHUTZ“, auch war er mal richtig dicke mit wieschke. aber, “…Polzius hat die Klappe…“ dann doch “…das ein oder andere Mal zu weit aufgerissen.“[3] wieschke hat ihm ein verbot für extrem rechte strukturen in thüringen erteilt. die einen behaupten polzius habe für den VS gearbeitet, andere reden davon das er einfach kohle brauchte und deshalb nach einem krummen ding ausgepackt hat und wieder andere sind der meinung das er einfach ‘nur’ im knast saß. aber, um polzius soll es hier gar nicht gehen.

der neue vorstand … VORSITZENDER ist weiterhin MARCO KREUTZER. ROY ELBERT ist STELLVERTRETENDER VORSITZENDER geblieben, ebenso wie RALF FRIEDRICH weiterhin 1. BEISITZER bleibt. Einzig ROBERT GEORG LINDAU ist als 2. BEISITZER neu gewählt worden.

zuletzt legten mitglieder der “FREIEN KRÄFTE NORDHAUSEN“ zusammen mit NPD’lern einen kranz „Im Gedenken an die deutschen Soldaten“ [4] zum VOLKSTRAUERTAG auf dem nordhäuser hauptfriedhof nieder. direkt neben den kranz der stadt. – wen wundert’s!? auf einem FOTO [5] ist ALEXANDER LINDEMANN („freie kräfte nordhausen“//“NDH-City“//“Autonome Nationalisten“) und MARCO KREUTZER (vorsitzender NPD nordhausen) beim tragen des Kranzes zu sehen. Der Kranz wurde recht schnell und umweltgerecht entsorgt – versteht sich!

[0] alle angaben zu zahlen der wahl/-en und kreutzer’s rückzug aus dem kreistag von http://radium11.wordpress.com/2009/08/02/vom-suchen-finden-2/
[1] NPD PM auf www.npd-nordhausen.de vom 01.11.2009 “Vorstandswahl des Kreisverbandes“
[2] Robert Georg Lindau zu Protestierenden, gegen NPD Unterschriftensammlung, vor dem Nordhäuser Rathaus am 30. April 2009
[3] Aussage Robert Georg Lindau
[4] NPD PM auf www.npd-nordhausen.de vom 15.11.2009 „Im Gedenken an die deutschen Soldaten“

Stand: 01:12:2009 – Kollektiv der Recherche – RadiuM11

doch nicht nur das ist thema. wir haben uns eifrig den RECHERCHEN zu extrem Rechten personen und strukturen im RAUM NORDTHUERINGEN gewidmet – VERÖFFENTLICHUNGEN folgen demnächst!!!

weiterhin haben wir uns bspw. mit dem INHALT des “offenen Brief gegen jeden Extremismusbegriff“ der [INEX - Initiative gegen jeden Extremismusbegriff] auseinandergesetzt. wir unterstützen die INITIATIVE – wie den OFFENEN BRIEF!!! setzt EUCH ebenfalls damit auseinander!!! …damit dies möglich wird, findet ihr den BRIEF auf unserer seite, sowei eine VERLINKUNG zu [INEX].

Gegen jeden Extremismusbegriff.

Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!

Seit Anfang des Jahres 2008 sind die außerparlamentarische Linke sowie links-alternative Kulturprojekte in Sachsen wieder einmal Ziel einer Diffamierungskampagne, die durch das Innenministerium Sachsen, angeführt von Albrecht Buttolo, ins Rollen gebracht wurde. Unterstützt wird der sächsische Innenminister dabei von VertreterInnen aus Wissenschaft und Medien. Ziel ist es Repressionen gegenüber AntifaschistInnen und Linksalternativen zu rechtfertigen und gegebenenfalls politisch unliebsamen Projekten die Existenzgrundlage zu entziehen.

Als Argument für solche Maßnahmen wird immer wieder das Modell des politischen Extremismus angeführt. Dieses besagt, dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Verkannt wird dabei unter anderem, dass die Gefahr, Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen.

Die Gleichsetzung von Links und Rechts durch Politik und Medien wollen wir nicht länger hinnehmen. Statt Diffamierung und Repression braucht es mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und Politik!

Sind die Linken das Problem? – Der Extremismusbegriff in der Praxis.

Am 12. März diesen Jahres veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung einen offenen Brief von Innenminister Buttolo an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. In diesem Schreiben stellt Buttolo Leipzigs “Diskokrieg“ und die Ausschreitungen um diverse Fußballspiele mit Aktivitäten gegen Naziaufmärsche und dem Betreiben linker Kulturprojekte in engen Zusammenhang. Buttolo beklagt neben mangelndem “bürgerlichen Engagement in der Stadt Leipzig“ auch die “Untätigkeit der Stadtverwaltung hinsichtlich der Stützpunkte linksextremistischer Gewalttäter in Connewitz“ und der damit zusammenhängenden “Gewaltexzesse anlässlich rechtsextremer Demonstrationen“. Das Schreiben Buttolos ist in sofern ein Skandal, als dass es die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Leipziger Innenstadt dazu instrumentalisiert, eine öffentliche Stimmungsmache gegen die linke Szene voranzutreiben.
Als grundlegendes Argument dient Buttolo dabei immer der Verweis auf den Extremismusbegriff, der besagt, dass “Linksextreme“ genauso gefährlich seien wie “Rechtsextreme“. Wie sich dieses Denken in Sachsen schon länger in die Praxis umsetzt, zeigen einige Beispiele aus dem Jahr 2007.

Zum Beispiel Mügeln: Dort kam es im Sommer letzten Jahres bei einem Volksfest zu einer Hetzjagd auf MigrantInnen. Trotz empörter öffentlicher Reaktionen, in deren Folge sich die Stadt teils als Opfer, teils reumütig präsentierte, reagierte die Verwaltung abstruserweise mit der Schließung des einzigen alternativen Jugendclubs “Free Time In“.

Zum Beispiel Mittweida, wo die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr gegen die Nazigruppierung “Sturm 34“ ermittelte: Hier verbot der Oberbürgermeister eine antifaschistische Veranstaltung, den “Antifaschistischen Ratschlag“, um deutlich zu machen, dass Widerstand unerwünscht ist.

Zum Beispiel Colditz: Nachdem Nazis mehrmals eine Turnhalle angegriffen hatten, in der alternative Konzerte stattfanden, reagierte die Stadt Colditz, in dem sie die Konzerte einfach absagte.

Doch nicht nur im ländlichen Raum Sachsens kommt es zu solchen Vorgehensweisen. Als Anfang diesen Jahres ca. 300 Nazis im Leipziger Stadtteil Reudnitz demonstrierten, durfte die Demonstration trotz zahlreicher warnender Hinweise vor einem Haus eine Zwischenkundgebung abhalten , in dem vorwiegend Studierende, junge Familien, linke oder alternative Menschen wohnen. Die BewohnerInnen versuchten dieser Situation zivilen Widerstand entgegenzusetzen, indem sie die Straße mit Musik beschallten und ein Transparent ausrollten. Daraufhin stürmte die Polizei das Haus, ging mit massiver Brutalität gegen die BewohnerInnen vor und zerstörte sämtliche Sicherungen, so dass das Haus ohne Stromversorgung war. Antifaschistisches Engagement wurde an diesem Tag somit stärker als das Treiben der Nazis durch die Polizei behindert.

Dass sich die linke Szene, AntifaschistInnen und Kulturlinke Repressionen ausgesetzt sehen, ist nichts Neues. Schon im Jahr 2000 ermittelte die Staatsanwaltschaft eifrig gegen “Linksextremisten“. Damals versuchte man politische Aktivitäten über §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, zu unterbinden. Nachdem wahllos Wohnungen durchsucht, Telefone abgehört und Menschen schikaniert und kriminalisiert wurden, kam es schließlich zur vollständigen Einstellung aller Ermittlungsverfahren. Auch der Kampf des Soziokulturellen Zentrums Conne Island mit dem Finanzamt Leipzig vor vier Jahren zeigt, auf welchen Wegen versucht wird, linke Politik zu vereiteln. Damals sollte dem Conne Island die Gemeinnützigkeit entzogen werden, weil es auf jede Eintrittskarte 1 Mark extra nahm, um damit antifaschistische Arbeit zu finanzieren.

In all diesen Fällen wird deutlich, was Buttolo in seinem offenem Brief schon angedeutet hat. “Besonders der Linksextremismus ist in der Vergangenheit unterschätzt worden“, ist sich der sächsische Innenminister dort sicher. Für ihn sind nicht die Nazis das Problem, sondern der Extremismus im allgemeinen. Und zum Extremisten wird man schneller als gedacht, das zeigen die Beispiele von Mügeln, Colditz, Mittweida oder Leipzig.

Mit dieser Meinung steht Buttolo keineswegs alleine da. Als es in der Silvesternacht 2007/2008 zu Auseinandersetzungen zwischen PartybesucherInnen und Polizei kam, wobei die Polizei wahl- und hemmungslos Feiernde oder PassantInnen verprügelte, machte die Leipziger Volkszeitung die “Ausschreitungen“ zum politischen Wochenthema. Sie interviewte dazu den Extremismusforscher Eckhard Jesse, der jede Gelegenheit nutzt, um vor den Gefahren des “Linksextremismus“ zu warnen. Zwar verfügt Jesse in Sachsen über die Deutungshoheit, wenn es um “Extremismus“ geht, sein aus der Totalitarismustheorie hervorgegangener Extremismusansatz wird aber in akademischen Kreisen, insbesondere von renommierten SozialwissenschaftlerInnen und “RechtsextremismusforscherInnen“ wie z.B. Richard Stöss, Christoph Butterwegge oder Oliver Decker und Elmar Brähler abgelehnt.

Jesse und seine MitstreiterInnen wie Uwe Backes werden einerseits von Institutionen wie dem Verfassungsschutz, der Bundeszentrale für politische Bildung, der CDU in Bund und Land oder der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hofiert und finanziert. Andererseits ist es kein Geheimnis, dass Jesse auch Kontakte zu ProtagonistInnen der Neuen Rechten und bekennenden Nazis pflegt. Durch die gemeinsame Buchveröffentlichung mit Rainer Zitelmann zum Thema “Historisierung des Nationalsozialismus“, die enge Zusammenarbeit mit Joseph Kneifel, aktives Mitglied der Naziorganisation “Hilfsgemeinschaft für Nationale Gefangene“ und seine wiederholten antisemitischen Äußerungen zeigt Jesse deutlich seine Nähe zu rechten Kreisen und Ideologien.

Nichtsdestotrotz wird der Extremismusbegriff von der sächsischen CDU und regionalen Medien wie der LVZ stets aufs Neue lanciert und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. In diesem Zusammenhang wird auch und immer wieder gern zugunsten der Forderung nach einem starken Staat das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage gestellt. Linke Gruppen und AntifaschistInnen werden dadurch mit StalinistInnen, IslamistInnen, HolocaustleugnerInnen und Nazis in einen Topf geworfen.

Die Theorie zur Praxis: Die “Extremismusformel“

Den Begriffen “Rechts- und Linksextremismus“ liegt die Extremismustheorie zugrunde: das Verständnis einer Bedrohung der Gesellschaft durch “Extremisten“. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht. Vermittelt wird vielmehr, dass eine politische Mitte der Gesellschaft existiert, die sich von diesen Extremen klar abgrenzen lässt.

In den Problemwahrnehmungen und in der politischen Praxis werden rechte Einstellungen dann meist erstens als Jugendproblem, zweitens als Gewaltproblem und drittens als Abweichung von nicht genauer definierten politischen Normalitätsbereichen beschrieben. Dass diese Beschreibung keine empirische Entsprechung hat, zeigen die Ergebnisse zahlreicher Studien z.B. von den Leipziger Forschern Decker & Brähler oder von Wilhelm Heitmeyer. Rassismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, autoritäre Ordnungsvorstellungen, sexistische Rollenzuweisungen, Sozialdarwinismus und andere Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie sind danach für weite Teile der Bevölkerung konsensfähig, unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Einkommensverhältnissen oder Parteipräferenz.

Nach der Logik der “Extremismusformel“ gilt es den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese “in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch “Ausländer“Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.

Des Weiteren lässt sich auf politischer Ebene mit Rückgriff auf den Begriff des politischen Extremismus trefflich die Existenz von Nazistrukturen und der sie unterstützenden Rahmenbedingungen verharmlosen. So kann über Nazigruppen und deren Aktivitäten geschwiegen werden, wenn die Gefahr für die Demokratie angeblich von linken Gruppierungen, die gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen, ausgeht. Debattiert wird dann wochenlang und öffentlichkeitswirksam über “Randale“ in Connewitz oder über “kriminelle Ausländerbanden“, während die steigende Zahl der Naziübergriffe und – aktivitäten sowie von Alltagsrassismus und anderen Diskriminierungen eine Randnotiz bleibt.

Und schließlich eignet sich die Formel des Extremismus, um eine vermeintlich “normale Mitte“ von ihren “Rändern“ zu trennen. Dort, wo Naziideologien zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, dort gibt es auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Kritik z.B. an institutionellem Rassismus in deutschen Gesetzen oder Behörden und alltäglichem Rassismus und Antisemitismus. Rechte Ideologie wird in diesem Zusammenhang zur Randerscheinung gemacht und die „demokratische Mitte“ kann sich ihrer moralischen Legitimation sicher sein.

Und nun? Für eine Stärkung linker emanzipatorischer Projekte!

Eine Phalanx konservativer PolitikerInnen und Medien instrumentalisiert die gewalttätigen Zusammenstöße in der Leipziger Innenstadt genau auf Grundlage dieses äußerst umstrittenen Extremismusbegriffs. Antinazipolitik wird durch die Zuschreibung “extrem“ diffamiert und verhindert. Dabei ist es doch klar, dass der Extremismusbegriff das Naziproblem nicht erklären kann. Scheinbar ist es nicht das Ansinnen, eine Lösung zur Verhinderung weiterer Gewalttaten zu finden, vielmehr wird die stadtweite Aufregung und polizeiliche Ratlosigkeit zum Anlass genommen, um gegen die linke Szene Stimmung zu machen. Es ist offensichtlich, dass die existenzielle Grundlage linker Kulturprojekte und antifaschistischer Politik Ziel dieses Vorgehens ist. Eine derartige Diffamierung antifaschistischer und kultureller Arbeit können wir nicht hinnehmen.

Es ist heute dringend notwendig, eine radikale Gesellschaftskritik zu formulieren und damit auch Naziideologien in der sogenannten Mitte der Gesellschaft und Nazistrukturen zu bekämpfen. Hierfür brauchen wir nicht weniger, sondern mehr unabhängige linke Projekte!

der Brief als PDF-Datei

-> zum einen, um euch zu informieren,

-> zum anderen, um »ndh-art« die Möglichkeit von öffentlichkeit zu geben

-> zum weiteren anderen, weil er für uns anstoss zu einer Reaktion/Antwort sein wird

…los geht es!

In Provinz-Regionen, wie Nord-Thüringen, ist meist der (Selbst-)Schutz vor gewalttätigen Angriffen und rassistisch und antisemitisch motivierten Übergriffen Anlass, sich in einer antifaschistischen Gruppe bzw. einem antifaschistischen Zusammenhang zu organisieren. Eine organisierte politische Arbeit spielt dabei meist eine untergeordnete bzw. gar keine Rolle. Es geht vor allem zuallererst um die immer wiederkehrende Auseinandersetzung mit gewaltbereiten extrem Rechten, aus dem Spektrum der »freien Kameradschaften«, den sich selbst bezeichnenden »Autonomen Nationalisten« und den lose bis gar nicht organisierten (sich selbst bezeichnenden) »Nationalen Sozialisten«, rechten Fußball-Hools und denen, die einer rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologie anhängen. Daran wird sich orientiert und politisiert.

Bleibt eine Gruppe/ein Zusammenhang über längere Zeit bestehen, so widmen sie sich auch anderen Politikfeldern. Ein Schwerpunkt liegt dabei meist auf selbst-bestimmten und -verwalteten Freiräumen. -bzw. sollte er darauf liegen.- Da wo Freiräume bestehen, entwickelt sich allmählich eine dazugehörige Infrastruktur von Infoläden, Kneipen und Treffpunkten. Die Existenz solcher Freiräume war und ist für die politische Arbeit von antifaschistischen und linken bis hin zu linksradikalen Menschen von großer Bedeutung. Dort, wo Freiräume und Treffpunkte fehlen, haben es antifaschistische Gruppen/Zusammenhänge/Menschen erheblich schwerer sich zu organisieren, zu agieren und sich zu bewegen. Zwar stellen solche Freiräume und Treffpunkte ein beliebtes Angriffsziel für die extrem Rechten dar, doch schweißen Angriffe die Betroffenen zusammen und stärken ihren Organisierungsgrad und dessen Agieren. Mitunter, und gewünschter Effekt, gelingt es aus der Defensivposition herauszukommen und durch entschlossenes Auftreten den gewaltbereiten und extrem Rechten die Plätze und Räume zu nehmen, sie zu bekämpfen.

Werden aber, wie im Fall der »Destille« Nordhausen, Freiräume, in denen bisher extrem Rechte keinen Zutritt hatten bzw. bekamen, durch ihre Besitzer »entpolitisiert« setzt ein Effekt ein, der nicht geduldet und nicht hingenommen werden kann. Seit Wochen häufen sich die Beobachtungen und Berichte, dass extrem Rechten Einlass gewährt wird und sie ungehindert, durch Aussagen des Personals und der Betreiber/Besitzer, ihre Getränke zu sich nehmen können. Sollte es dann dazu kommen, dass die Betreiber/Besitzer bzw. das Personal auf die Personen angesprochen werden, dann wird beschwichtigend abgewunken: »Wir haben mit Politik nichts im Sinn.« oder »Die wollen auch nur ihr Bier trinken und wenn dir/euch das nicht passt kannst du/könnt ihr ja gehen!« oder »Ihr Linken könnt ja auch hier trinken.«. Mitunter geht es sogar soweit, dass wenn engagierte AntifaschistInnen die extrem Rechten am Zutritt hindern wollen, sie gar nach draußen befördern wollen, sie Hausverbot ausgesprochen bekommen oder ihnen mit Polizei gedroht wird. Sicher, die Besitzer bzw. Betreiber der »Destille« sind in keinerlei politischen – gar antifaschistischen Zusammenhängen engagiert. Doch der Club stellte seit Jahren einen Ort dar, wo eben extrem Rechte keinen Zugang bekamen, wo Hardcore-/Punkkonzerte stattfinden konnte, wo es Reggae-/Drum&Bass-Parties gab, wo antifaschistische, alternative und linke Menschen feiern konnten. Die »Destille« lebte unter anderem von selbstorganisierten Konzerten und Parties und außerhalb solcher Events von dem dazugehörigen Publikum. Freiräume sind in Provinz-Regionen, wie Nord-Thüringen, eine Seltenheit. Wenn dann Gespräche mit Betreibern/Besitzern an deren Ignoranz und Arroganz scheitern, dann wird es Zeit für ein Umdenken und Zeit für ein entsprechendes Handeln.

Doch leider ist es so, dass dort, wo antifaschistische Arbeit und Politik wichtig ist (überwiegend in den Provinz-Regionen) und Kontinuität erzielt werden muss, immer wieder personelle Wechsel stattfinden und beschriebene Freiräume/Treffpunkte wegfallen. Das Fehlen der personellen und strukturellen Kontinuität erschwert die antifaschistische Arbeit und Politik ungemein und macht sie mitunter (fast) unmöglich.

Hinzu kommt das nahezu Fehlen einer aufgeklärten und sensibilisierten, sowie kritischen Öffentlichkeit. Wenn es kaum mehr gelingt, durch das Öffentlichmachen (extrem) rechter Aktivitäten und (Neu-)Rechter Ideologien bei großen Teilen der jeweiligen Bürgerinnen und Bürger der Region/des Ortes zumindest Betroffenheit auszulösen und stattdessen antifaschistische Menschen als Unruhestifter und als »Standortproblem« wahrgenommen und angesehen werden, dann ist ein Umdenken unumgänglich.

Sicherlich ist das mit ein Grund dafür, dass die Bündnisarbeit mit zivilgesellschaftlich engagierten Kräften für viele Antifas ein Bestandteil der politischen Arbeit darstellt. Zeitweise ist dadurch, bei allen bestehenden Schwierigkeiten, die Möglichkeit gegeben, außerhalb von (autonomer) organisierter antifaschistischer Arbeit und Politik, Menschen für antifaschistische Inhalte zu interessieren und zu mobilisieren. Allerdings ist zu beobachten, dass, bei den »potentiellen« BündnispartnerInnen, Antifaschismus nicht als Teil eines politischen Konzeptes verstanden wird bzw. es Teil des politischen Konzeptes ist. Sie handeln lediglich oft aus dem Bauch heraus und unter dem Motto: »Der 2.Weltkrieg, die NS-Zeit und der Faschismus war(en) schrecklich!«, ab und an wird die Shoah noch mit benannt. Leider geschieht das nicht aus der Fragestellung heraus: »warum war so etwas möglich und wie konnte es sich durchsetzen?« und »was gibt es heute davon immer noch oder wieder?«. Wenn doch, dann müsste heftige Selbstkritik geübt werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass Antifas es mit einer anti-extremistischen Öffentlichkeit zu tun haben, die eher liberal (regional unterschiedlich, mehr rechts als liberal) als links ist und antifaschistische Arbeit und Politik, aufgrund der Gleichsetzung von Rechts-Links, de facto entmündigt. So wird Antifaschismus auf eine, wenn überhaupt, ehrenwerte moralische Haltung reduziert. Wo eine Auseinandersetzung über die NS-Zeit und den bestehenden und aktuellen (extrem rechten) Zuständen, in der Gesellschaft fehlt – genauso wie das Bewusstsein um die politische Dimension, die damit einhergeht. So wird Antifaschismus als eine Bedrohung für andere gesehen, im besonderen durch engagierte Antifas.

Darin besteht sicher eine mögliche Bedeutung und Chance von Bündnissen, es kann nachgefragt werden und es besteht die Möglichkeit, eigene Positionen zu erklären und zu festigen, gar zum Bestandteil der Bündnisarbeit werden zu lassen. Allerdings hat sich in den letzten Jahren gezeigt, das Themen wie z.B. der neue deutsche Antisemitismus (vor allem der in der »Mitte der Gesellschaft«) oder das Aufkommen eines erstarkten Nationalstolzes (das »Wir«-Gefühl) es über die Bündnisarbeit hinaus nicht in die Gesellschaft geschafft haben und es auch sonst schwer bis unmöglich scheint Inhalte zu thematisieren. Anhand allein dieses Umstandes muss doch klar die Frage lauten: »Sind Bündnisse ein allgemein gutes Podium für die Themen, oder sind sie doch einfach nur ein taktisches Mittel in bestimmten Situationen?«

Anmerkung:

Dieser Text entstand aus den Beobachtungen und Erfahrungen der letzten Jahre heraus. Er soll ein wenig die bestehenden (derzeitigen) Probleme wiedergeben und die Schwierigkeit antifaschistischer Arbeit und Politik in provinziellen Regionen beleuchten. Der Text ist eine subjektive Wiedergabe und erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, aber auf wahren Inhalt. Ebenso ist er, wie die Beobachtungen, nicht abgeschlossen. Zu den angeschnittenen Punkten ließe sich seitenweise und ausführlicher schreiben. Allein schon, das die extremen Rechten in Nordhausen feste Stammkneipen/Treffpunkte haben, doch das kann und wird folgen. Der Text kann gerne kopiert und weitergegeben werden! Ergänzungen, Diskussionen sind erwünscht!

»Stay Rude, Stay Rebel And Don’t Be Paranoid!«

]]> http://radium11.wordpress.com/2009/10/18/ndh-art-ein-text-eine-auseinandersetzung/feed/ 0 radium11 http://radium11.wordpress.com/2009/08/28/still-not-lovin%c2%b4-germany/ http://radium11.wordpress.com/2009/08/28/still-not-lovin%c2%b4-germany/#comments Fri, 28 Aug 2009 13:44:20 +0000 radium11 http://radium11.wordpress.com/?p=240 ]]> Die Revolution – ein Mythos

Die Freiheit – eine Farce

Deutschland –  eine Zumutung

2009 ist ein Jahr deutscher Jubiläen. Im Zentrum der Feierlichkeiten stehen der sechzigste Jahrestag der BRD-Gründung sowie die sich nun zum zwanzigsten Mal jährende »Friedliche Revolution«. Für uns gibt es dabei nichts zu feiern. Und in Leipzig, dem selbsternannten Nabel der Wiedervereinigung erst recht nicht.

Durch die Beschwörung eines demokratischen und antidiktatorischen Aufstands im Jahr 1989 wird ein Mythos geschaffen, der dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen soll. Die Zelebrierung einer quasi zweiten – aber diesmal durchweg positiv besetzten – Geburt der BRD geht mit der rhetorischen Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus einher. Die Deutschen werden dadurch nicht nur zu bloßen Opfern »zweier Diktaturen« stilisiert, vielmehr gelingt es ihnen, sich von der Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus weiter zu lösen.

So wird im Jubiläumsjahr 2009 die Erzählung von einem geläuterten Deutschland, das die Lehren aus der Geschichte gezogen habe und nun als eine bessere Nation mit unbeschwertem Selbstbewusstsein auftreten kann, aufs Neue bekräftigt. In der vollzogenen Geschichtsklitterung gibt es selbstverständlich keinen Platz für widersprüchliche oder gar negative Aspekte, die dem konstruierten Selbstbild entgegen stehen. Im Rahmen der Wendefeierlichkeiten werden der brutale Anstieg von Antisemitismus und Rassismus nach der »Wiedervereinigung« und die bis heute existenten menschenverachtenden Einstellungen in der Bevölkerung konsequent verschwiegen. Auch wird kein Wort über den kapitalistischen Alltag und seine inhumane Verwertungslogik verloren.

Bundesweite Demonstration

am 10. Oktober 2009 in Leipzig

Die Revolution – ein Mythos

Exemplarisch für die in Deutschland dominierende historische Deutung der Geschehnisse von 1989 steht der Ruf aus Leipzig. In dem von zahlreichen prominenten Politikerlnnen anlässlich des Jubiläums unterzeichneten Aufruf, heißt es: „Die Friedliche Revolution und Wiedervereinigung gehören zu den großen Daten der deutschen Nationalgeschichte und können die Identität begründen, die einer selbstbewussten Bundesrepublik im sechzigsten Jahr ihres Bestehens angemessen ist“.

Der Herbst 89 findet als ein »wesentlicher Teil der demokratischen Traditionslinie der Bundesrepublik« Eingang in die mythologisierte Geschichtsdeutung, mit der Nationen ihre Existenzberechtigung verliehen bekommen. Die imaginierte Gemeinschaft ist dabei auf Erzählungen über ihr Wesen und ihre Geschichte angewiesen, die von charakteristischen Amnesien, Umdeutungen und Glorifizierungen geprägt sind. So kann Deutschland mit der »Friedlichen Revolution« und deren Höhepunkt am 9.Oktober 1989 in Leipzig seine vermeintliche bürgerliche Revolution vorweisen.

Die Ereignisse von ’89 lassen sich dabei weder als vollends friedlich beschreiben – z.B. kam es in Dresden zu mehreren Auseinandersetzungen – noch ist die Bezeichnung dieser Monate als Revolution eine adäquate Beschreibung der Geschehnisse.

Gerne wird immer wieder behauptet, im Oktober 1989 sei mit dem unglaublichen Mut der 70.000 Demonstrantinnen ein ganzes System so ins Wanken gekommen, dass die DDR-Regierung gestürzt und das geteilte Deutschland geeint wurde. In dieser nationalen Mystifizierung finden weltpolitische Zusammenhänge und der historische Vorlauf keine Erwähnung. Es wird ausgeblendet, dass die Sowjetunion sich im Zuge von Glasnost und Perestroika immer mehr aus den Angelegenheiten der anderen Staaten des Warschauer Paktes raushielt. Das entstandene Machtvakuum im Ostblock führte zur allmählichen Loslösung mehrerer Staaten von der Sowjetunion. Auch die vor den Ereignissen des Herbstes 89 einsetzende Massenflucht sowie die wirtschaftlich desolate Lage der DDR, die einen nicht unerheblichen Beitrag zu ihrem Ende leistete, bleiben unerwähnt.

Zugunsten dieser deutsch-deutschen Legende erfolgt keine differenzierte Darstellung der damals formulierten sozialen und politischen Begehren. Diese werden maßlos homogenisiert und auf Forderungen nach bürgerlicher Freiheit und Demokratie reduziert.

Die Anfänge der Protestbewegung waren eher vom Anspruch einer Reform des bestehenden Sozialismus geprägt, um diesen in einer ökologischeren, wirtschaftlich leistungsfähigeren und undogmatischeren Weise zu erhalten. Dass letztendlich einfach die Staats- und Regierungsform der BRD übernommen wurde, lässt sich schwerlich als Revolution bezeichnen.

Auch das viel gepriesene »demokratische Bewusstsein« war eher oberflächlicher Natur. Der Unmut über mangelnde Konsumgüter oder der mit dem Anwachsen der Demonstrationen einhergehende Ruf nach nationaler Wiedererweckung, »Wir sind ein Volk!« -Parolen und die Nazisprüche werden heute zum Beweis für die Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verschwiegen.

den kompletten Aufruf kannst du HIER weiterlesen

den kompletten Aufruf bekommst du HIER als pdf

den DemoFlyer bekommst du HIER

und hier geht es zur MOBI-SEITE

Mancher wünschte sich, einmal so sein zu können, einmal den Nazis es so richtig zu geben …jaja, das Wunschdenken, vor allem bei der (autonomen)Antifa, nicht wahr.

Nun gut, es geht nicht darum einer abhanden gekommen Radikalität nach zu trauern, sondern sich das filmische Werk zu Gemüte zu führen und eben einfach mal ein wenig zu träumen ..und sind es nicht die Träume, aus denen wir unsere Kraft ziehen, die uns in unserer Kreativität beflügeln, ihr gar Flügel verleihen …also, schauen wir Film und träumen und werden kreativ. Doch zuvor möchten wir euch textlich unterhalten.

Die JungleWorld tituliert Antifa heißt Angriff! Was sich die Antifa erträumt, kommt jetzt zumindest auf die Leinwand: In Tarantinos neuem Film werden ­Nazis gehörig eingemacht. Mit deutscher Vergangenheitsduselei und angenehmem Gruseln hat das nichts zu tun. Denn wenn hier Deutsche zu Opfern gemacht werden, dann zur Abwechslung mal so richtig.

… und somit geben wir hier Auszüge der Artikel wieder und verweisen auf das weiterlesen. Viel Spaß, bei Text, Film …und den Träumen.

Arme kleine Nazis

Seit Ende des vergangenen Jahres bekannt wurde, dass im neuesten Tarantino-Film jüdische Amerikaner im Zweiten Weltkrieg in Europa auf Nazijagd gehen, empören sich deutsche Neonazis über die von ihnen befürchtete »Deutschenfeindlichkeit des Films«. »Psychopatisch und drogensüchtig« sei der Regisseur, klagen Neonazis und stellen sich besorgt die Frage, wie man als »volkstreuer Mensch« mit solchen Filmen bloß umgehen soll.

Bereits im Februar meldete sich die neonazistische »Gesellschaft für freie Publizistik« zu Wort. »Jeder Deutsche ist aufgefordert, diese primitive Hetze zu stoppen«, hieß es in einem reißerischen Boykottaufruf. Man drohte gar großspurig: »Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn angloamerikanische und/oder perverse Schauspieler, Filmproduzenten und Regisseure unser Volk (…) verhetzen und die Gehirne dieser Brot-und-Spiele-Gesellschaft weiterhin vernebeln!« Doch bereits wenige Tage später erkannten die Nazis auf ihrer Internetplattform »Altermedia« dann, dass sie zu bedeutungslos sind, um das »prozionistische Propagandafilmschaffen« zu stoppen.

Auf einer anderen rechtsextremen Internetplattform,

»widerstand.info«, teilte man die Meinung über die Aussichtslosigkeit eines Boykottaufrufs und forderte stattdessen, beim Kinobesuch »die Stimmung und Meinung zum Film« aufzufangen, »um dann dort kulturpolitisch aktiv zu werden«. Ganz sicher sind sich die Kameraden, dass die junge Generation keine Lust mehr auf eine »einseitige Geschichtsschreibung« habe. Die Identifikation mit den Filmnazis und deren Verteidigung ist bei den echten Nazis offenbar eine Frage der Ehre. Insbesondere die im Film gezeigte Gewalt gegen die Wehrmacht sei »pervers«. Zwar gebe es »auch in nationalen Kreisen sicherlich nicht wenige Menschen«, »die es sehr wohl genießen, sich Filme anzusehen, welche sich inhaltlich nur aufs Töten oder besser gesagt, Abschlachten von Menschen beschränken«. Doch bei Tarantino gehe es »nicht um fiktive Geschichten«, sondern um die »perverse Geschichtsauffassung, wonach alle deutschen Soldaten es wert wären, ›abgeschlachtet‹ zu werden«. Das mache »aus diesem Film schon eine Art Politikum«.

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das »Inglorious Bastards« ABC

eine historische Abschweifung zu »Inglorious Bastards«

Unser Fazit lautet jetzt schon und eigentlich immer:

Damals wie heute Nazis auf die Fresse!

aus dieser beschäftigung entstand die idee eines readers. dieser ist an diesem ort zugänglich gemacht.

ausschalten versteht sich als offenes projekt. wer ihnen infos schicken möchte, sie auf dinge aufmerksam machen möchte oder ähnliches, darf dies gerne tun. erhaltene infos werden geprüft und dann auf die seite gestellt werden.

im Internet existiert eine Seite, die zu Flashmob-Aktionen aufruft. An und für sich nichts ungewöhnliches mehr, wenn es nicht extreme Rechte aus den unterschiedlichsten Strömungen wären. Sie wollen somit bundesweit das bestehende Verbot zum Rudolf Heß Gedenken umgehen und für ein paar Minuten zum einen ihrem „Märtyrer“ gedenken und zum anderen Protest gegen das Verbot zum Ausdruck bringen.

Wieder einmal kopieren sie aus der radikalen Linken Ideen und Aktionsformen, wir haben uns ja auch schon drann gewöhnt, nicht wahr ..nunja, für Nordhausen ist dies vor dem Arbeitsamt angekündigt. Wir dürfen gespannt sein, ob sie den propagierten Protest auch nur ansatzweise hinbekommen …oder Denis Witzenhause was meinst du?

Wir wünschen gutes Gelingen beim kopieren!

…ihr versucht zu flashen?! wer wird euch mobben!?

Quaks der Bruchpilot war ein besserer Flieger als Rudolf Heß!!!

Wir feiern euren Märtyrer und pissen auf sein Grab!!!

das ist unser Mob! …wie sieht eurer aus?

begrüßenswert ist in diesem fall, dass die cdu sich hinter schall stellt und zur Solidarität aufruft, laut Pressemitteilungen[2]. das freut uns für herrn schall, denn somit steht er nicht allein. doch genau hier entsteht ein fader beigeschmack. was ist mit den vielen anderen betroffenen, welche immer wieder rassistischer (npd-)hetze und körperlicher gewalt ausgesetzt sind? – wo ist da eine thüringer cdu? wo ist dort die solidarität?

es mag nicht verwundern, dass dies ein einzelfall für die thüringer cdu ist/sein wird, besteht für sie doch das „Problem extreme Rechte“ in thüringen nicht. recht hat sie. – wo sind bloss die extremen Rechten beim „Rock für Deutschland“-konzert in Gera, wo sind die extrem Rechten beim „Thüringentag der nationalen Jugend“, zuletzt in Arnstadt? wo sind die extrem Rechten, wenn mal wieder Alternative, Linke oder ausländische Mitmenschen oder Migrant_innen angepöbelt und zusammengeschlagen werden? wo sind die extremen Rechten auf den örtlichen Stadtfesten, „Open-Viewing“-Veranstaltungen, Sportfesten, etc.?

wir rufen hier nicht nach der hilfe der cdu oder der politik. uns geht es um den kontext, in dem sich der fall schall bewegt, und uns geht es um die vielen namenlosen betroffenen. wo ist die schnelle und unbürokratische hilfe, für betroffene des (all-)täglichen Rassismus und extrem Rechter Hetze und Gewalt? – in thüringen (und bundesweit) ist es ein ding der (fast-)unmöglichkeit vorfälle als von extrem rechts und politisch motivierte Straf- und Gewalttaten zu benennen. zu wenige vorfälle schaffen es an die öffentlichkeit, zu viele bleiben im dunkel, werden als auseinandersetzung rivalisierender jugendlicher/fußballfans oder einfach alkoholisierter jugendlicher herunter gebrochen. Die offiziellen zahlen geben nur ansatzweise wieder, was beratungsstellen, initiativen, vereine und einzelpersonen mit höheren zahlen belegen könnten. eine landesweite opferhilfe scheitert schon allein an einer funtkions- und arbeitsfähigen struktur. die thüringer opferhilfe (THO) existiert auf dem papier, doch zu sehen und zu hören ist von ihr wenig bis gar nichts. das ist unter anderem einer cdu geführten landespolitik geschuldet, aber nicht nur. das problem bricht sich bis in die Kommunen runter.

wenn vor ort das problem als solches nicht wahrgenommen wird und nicht zur sprache kommt, dann greift eine Hegemonie des Schweigens, eben bis hoch in die Landes- und letztendlich Bundespolitik. die wenigen einzelpersonen und initiativen, die vor ort den betroffenen zur seite stehen – ihnen helfen, die sehen sich mit einer Nicht-Öffentlichkeit – einer schweigenden Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft konfrontiert. auf der anderen seite müsen sie mit verbalen und körperlichen attacken der extremen Rechten umgehen. hinzu kommt in den meisten regionen und fällen eine Kürzung von zur Verfügung gestellten Projektmitteln, wenn nicht sogar das ganze Projekt gleich gestrichen wird. somit bleibt vieles freiwillige und ehrenamtliche arbeit, mit einem Risiko der eigenen Unversertheit. und es bleibt ein stetiger Kampf gegen (politische) Windmühlen.

wenn, wie jetzt geschehen, die öffentlichkeit informiert wird, dann eben, weil sich solch ein fall populistisch aufarbeiten lässt. hier ist er gut für den wahlkampf der cdu und npd. die cdu kann signalisieren, dass sie sich auch für ausländische mitmenschen einsetzt, trotz jahrelanger Abschiebungspolitik, die npd kann den Rassismus offen zur Schau stellen, den sie zum einen vertritt und zum anderen versucht geschickt über bürgernahe Themen zu transportieren. beide können somit ihr wählerpotential aktivieren und erweitern. und wie immer bleiben die betroffenen auf der strecke. es fällt schwer herrn schall explizit als „Opfer“ zu bezeichnen, denn für betroffene (all-)täglicher rassistischer Hetze und Gewalt mag solch ein (politisch inzenierter) vorfall wie Hohn klingen. es lässt sich schwer sagen, wieviele von ihnen solch eine wahrnehmung gerne für ihren speziellen fall hätten, doch es kann davon ausgegangen werden, dass mindesten die Hälfte der Öffentlichkeit und Hilfe mehr als nötig und willkommen wäre.

herr schall wünschen wir alles gute im umgang mit der hetze und hoffen auf  seine körperliche unversertheit. allen anderen betroffenen rassistischer hetze und von extrem rechts motivierter gewalt wünschen wir schnelle praktische hilfe und unterstützung …und erklären uns mit ihnen solidarisch.

für uns gilt es, den (latenten) Rassismus im Alltag, in der Politik und der wahrnehmbaren Öffentlichkeit entgegenzutreten, ihn zu bekämpfen und uns für die interessen und belange der betroffenen einzusetzen und stark zu machen …und vor allem ihnen gehör zu verschaffen.

das schweigen brechen – laut schreien – hilfe für alle betroffenen rassistischer hetze und extrem rechter gewalt!

[1] PM NPD-Thueringen vom 11.August 2009 – Zeit zu gehen-Gute Heimreise, Zeca Schall

[2] Sueddeutsche vom 12.August 2009 – www.sueddeutsche.de/,tt3l1/politik/405/483847/text/

Stand: 12:08:2009 – Kollektiv der Kritik // Kollektiv des Inhaltes – RadiuM11

Bundesweiter Aktionstag IRAN, Mittwoch 12.August 2008.

Gegen Siemens-Nokia, Mercedes-Benz & Dräger!

Gegen die Kollaborateure des iranischen Regimes!

Ein bundesweites Bündnis aus linken und antifaschistischen Gruppen ruft für Mittwoch, den 12. August, zu Aktionen gegen deutsche Firmen auf, die Geschäfte mit dem iranischen Regime machen. Der Protest richtet sich dagegen, dass deutsche Firmen den Repressionsapparat des fundamentalistischen Regimes im Iran mit Technik und Ausrüstungsgegenständen versorgen. Als Beispiele dafür nennt das Bündnis u.a. Siemens-Nokia und Mercedes-Benz, die Überwachungssoftware bzw. Polizeifahrzeuge an das Regime geliefert haben.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld
Wenn in Teheran mal wieder Randale ist, sind die Paramilitärs schnell zur Stelle. In schnittigen E240-Limousinen der Marke Mercedes-Benz rauschen sie heran. Der Tonfa, den sie verwenden, um jungen Studentinnen und Studenten die Nieren zu Matsch zu hauen, wird in einem idyllischen Ort im Niedersächsischen gefertigt. Sollte Tränengas notwendig sein, setzt der selbstbewußte Revolutionsgardist die Gasmaske der Lübecker Firma Dräger auf. Auch das neue Softwaretool von Nokia-Siemens-Networks ist praktisch: Auf Knopfdruck stört es das Versenden von Kurzmitteilungen per Handy, um die weitere Koordination der „Störer“ zu verhindern. Und tauchen dann doch noch DemonstrantInnen auf, entsichert der Revolutionsgardist lässig das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch und hält einmal in die Menge… Die blutige Niederschlagung der iranischen Revolte geht nicht ohne deutsches Knowhow vonstatten. Die ersten studentischen Oppositionellen wurden öffentlich hingerichtet. Der iranische Geheimdienst verhaftet mehr und mehr Regimegegner, das Fernsehen veröffentlicht durch »weiße Folter« erzwungene Geständnisse. Dennoch, im Iran ist nichts mehr wie zuvor, auch wenn die Bilder von wütenden DemonstrantInnen und Brandsätzen auf Polizeiautos vorerst der Vergangeheit angehören: Das Regime schwankt.

Islamismus, ein Fall für die Antifa
Was geht uns das als antifaschistische Linke hier an? Eine ganze Menge. Denn sollte es der Opposition im Iran tatsächlich gelingen, das fundamentalistische Regime entscheidend zu schwächen, wäre das nicht nur ein Schlag gegen die mit ihm assoziierten Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah, sondern gegen den politisch-religiösen Fundamentalismus weltweit. Ein Umsturz im Iran, noch dazu aus eigener Kraft der Bevölkerung, könnte im Nahen Osten Leuchtturmwirkung haben und den Einfluß der islamistischen Bewegungen zurückdrängen. Eine antifaschistische Bewegung, der es nicht bloß um den Kampf gegen Nazis, sondern um die Verbesserung der Ausgangsbedingungen für eine fortschrittliche Veränderung der Gesellschaft geht, muss daran ein Interesse haben: Denn das Regime im Iran und mit ihm der Islamismus ist ein rechtsradikales Projekt. Der Islamismus, das ist, kurz gesagt, die falsche Antwort auf die falschen Verhältnisse. Wenn dieser dem Kapitalismus eine imaginäre Gemeinschaft der doofgebliebenen Religiösen entgegenhält, dann sollte eine linksradikale Bewegung das als Herausforderung ansehen. Denn Leute wie wir, die Kirche und Staat verachten, und stattdessen die Freiheit lieben und den Genuß, und – ob als AnarchistInnen oder KommunistInnen – einen Verein freier Menschen anstreben, würden unter islamistischer Fuchtel als erstes an die Wand gestellt. Darüber hinaus gilt es, einen falsch verstandenen Multikulturalismus über seine kulturalisierenden und damit rassistischen Blindstellen aufzuklären. Denn nur durch eine Bekämpfung des politischen Islam bzw. des Islamismus kann der rassistischen Ineinssetzung von Islamisten und Moslems/Muslima, wie sie rechtspopulistische Bewegungen von FPÖ bis ProKöln als Teil einer Politik der Angst betreiben, wirksam entgegengetreten werden. Es ist daher notwendig, den Islamismus als politisches Phänomen zu bekämpfen.

Solidarität…
Wenn Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Studentinnen und Studenten im Iran auf die Straße gehen, dann gilt diesen Leuten unsere Solidarität. Sicher, die überwiegende Mehrheit dürften keine Linksradikalen sein. Doch mensch sollte sich klarmachen, daß ihr Kampf für Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Kirche, Meinungsfreiheit und freie Wahlen notwendig ist. Aus einer linksradikalen Perspektive ist er sicherlich zunächst unbefriedigend. Doch auch in Deutschland demonstrieren Linksradikale mit gutem Grund, wenn auch zähneknirschend, gegen die Verschärfung des Versammlungsrechtes oder gegen Abhörgesetze. Denn die bürgerlichen Rechte sind häufig genug die Grundlage, um weitergehende Forderungen überhaupt auf die Straße tragen zu können. Das heißt selbstredend nicht, dass erst bürgerliche Verhältnisse notwendig sind, um eine befreite Gesellschaft durchzusetzen. Doch im Iran gibt es momentan überhaupt keinen Spielraum für eine in diesem Sinne emanzipatorische Bewegung, auf deren Seite mensch sich stellen könnte. Daher bleibt den emanzipatorischen Kräften lediglich, sich in die jetzigen Kämpfe einzumischen, und die Leute von richtigen Dingen zu überzeugen.
Aus diesem Grund ist hierzulande auch die Angst, sich aufgrund einer solidarischen Haltung im Konflikt zwischen »antideutschen« und »antiimperialistischen« Positionen auf eine Seite schlagen zu müssen, unangebracht. Denn: Es bedarf für die Unterstützung der Revolte im Iran gar keiner Positionierung in linken Grabenkämpfen. Um die iranische Opposition zu unterstützen, muss mensch keineswegs »AntideutscheR« sein oder sich auf eine Version linker Gesellschaftskritik festlegen. Denn schon aus einer antimilitaristischen Sicht drängt sich diese Unterstützung auf. Mit jeder Schwächung des Regimes, das den Iran zur Nuklearmacht machen will, wird eine militärische Konfrontation im Nahen Osten unwahrscheinlicher. Die Revolte entpuppt sich bei näherem Hinsehen auch als ein Aufstand gegen den Krieg. Das ist nicht zuletzt all jenen entgegenzuhalten, die ernsthaft eine »militärische Option« gegen den Iran diskutieren. Ein zweiter Krieg in der Region nach dem Irakkrieg brächte nicht nur unermessliches Leid und Elend im Iran mit sich, sondern wäre ein unsäglich entmutigendes Signal an die Menschen vor Ort.

… muß praktisch werden: Siemens, Mercedes, Dräger auf die Pelle rücken
Zeit also, auch hier auf die Straße zu gehen und die Bewegung im Iran zu unterstützen. Was wir hier tun können, sollten wir tun. Treffen wir also das iranische Regime und seine Helfershelfer dort, wo es am meisten wehtut – bei den wirtschaftlichen Beziehungen. Dafür sind wir in Deutschland gerade richtig. Nach wie vor ist Deutschland der wichtigste westliche Haupthandelspartner des Iran, und neben Medikamenten und Babynahrung liefern deutsche Betriebe ebenso Elektroschocker für die Folterknäste und Uranzentrifugen für den Bombenbau. Die Liste der Profiteure ist lang: Siemens etwa hält in seinem Teheraner Trainingscenter unbeirrt Kurse in »Gas Chromatography« ab, eine Technik, die auch bei der Anreicherung von Uran Anwendung findet und den iranischen Griff nach der Bombe erleichtert. Die Internetzensur, mit der das Regime versucht, den Protest zu unterbinden, ist maßgeblich von Siemens/Nokia Networks konzipiert worden. Die Lübecker Firma Dräger, die ihre Produktlinie für den militärischen Einsatz auf ihrer Internetseite mit dem Slogan »Supporting you, whereever the action is« bewirbt, liefert wie in so viele Krisenregionen Atemschutzgerät in den Iran, die dann Bullen auf Demos tragen. Mercedes-Benz stattet die iranische Regierung mit Polizeifahrzeugen aus und die G3-Gewehre der deutschen Firma »Heckler & Koch« sind bei den iranischen Streitkräfte massenhaft in Gebrauch. Nicht unwahrscheinlich, daß iranische DemonstrantInnen mit deutschen Gewehren erschossen wurden.

Der Staat des Kapitals
Diese Aufreihung ließe sich lange fortsetzen, denn das Geschäft mit der Diktatur im Iran ist ein einträgliches Geschäft. Daß diese mörderischen Geschäfte allerdings keine Perversionen eines ansonsten guten Systems und auch keine Korruptheit geldgieriger Manager sind, dürfte ebenso klar sein. Sie sind der marktwirtschaftliche Normalfall, sprich: die Normalkatastrophe. »Wenn Blut auf der Straße fließt, sollst Du kaufen«, sagt ein altes Sprichwort. Daß deutsche Kapitalisten das allzu wörtlich nehmen, kann mensch ihnen zwar moralisch vorhalten. Es ändert aber nichts an der kapitalistischen Verwertungslogik, die nicht nur den Trinkhallenbesitzer, sondern ebenso den Überwachungsarchitekten oder den Tonfahersteller auf Trab hält. Entziehen sie sich dieser Logik, gehen sie unter. Das sollte jedoch kein Anlaß sein, die Hände in den Schoß zu legen, sondern dazu, genau an diesem Schräubchen der Verwertungsmaschine zu drehen. Denn: Der zu entrichtende Preis des iranischen Exportgeschäfts wird noch verhandelt. Treiben wir ihn in die Höhe! Kreativer Protest gegen regimefreundliche Exporte der Bundesrepublik und andere innovative Preisregulierungsmaßnahmen können Aufmerksamkeit erregen, das Image beschädigen und die Bilanzen verhageln. Das wäre auch eine unmißverständliche Absage an den »pragmatische Kurs« der Großen Koalition aus SPD und CDU. Denn der heißt im Klartext: Ein bißchen Waffenhandel, ein bißchen atomare Aufrüstung, ein bißchen Diktatur. So wenig die Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Straßen Teherans aber nur ein bißchen totgeschlagen werden, so wenig gibt es eben nur ein bißchen »kritischen Dialog«.

Moving targets
Der Appell für ein allgemeines staatliches Wirtschaftsembargo gegen den Iran ist dabei gegenüber gezielten Protestaktionen wenig erfolgversprechend. Denn dieses würde zu einem großen Teil nur die iranische Bevölkerung treffen. Praktische Solidarität erfordert in diesem Sinne genauer hinzuschauen und jene Firmen anzugehen, die von der Diktatur und der aktuellen Niederschlagung der Proteste profitieren und die deren Elite und Repressionsorgane unterstützen. Ziel sollte es daher sein deutlich zumachen, welche deutschen Unternehmen direkt und indirekt den Unterdrückungsapparat im Iran mit aufrechterhalten.

Das Sommerloch nutzen…
Am 12. August 2009 rücken wir in diesem Sinne den deutschen Profiteuren und Partnern der iranischen Diktatur auf die Pelle. Wir zeigen der Öffentlichkeit, welche Firmen in Deutschland für die blutige Niederschlagung der iranischen Proteste mitverantwortlich sind. Denn nichts fürchten Firmen wie Siemens und Konsorten so sehr, wie eine Beschädigung ihres Saubermannimages. Und dazu können antifaschistische Gruppen einiges beitragen. Senden wir ein Signal…

…am 12. August in vielen deutschen Städten!

Mercedes, Siemens-Nokia, Dräger – auch in Deiner Stadt: Die deutsch-europäische Kollaboration mit dem iranischen Regime angreifen!

Solidarität mit der iranischen Opposition!

Beteiligt euch! Werdet aktiv!

antifateheran

als erstes widmen wir uns heute den am häufigsten in erscheinung tretenden npd’lern aus nordhausen. seit den kommunalwahlen vom 07.juni 2009 sitzen drei der vier in stadtrat bzw. kreistag. nicht nur das, es sind auch die die so ziemlich bei jedem infotisch etc. anzutreffen sind …und das, obwohl der nordhäuser kreisverband über gut 20 mitglieder verfügt. was der rest in der zeit wohl treibt? na, wir werden es noch rausfinden und euch berichten.

bei den vier personen handelt es sich um marco kreutzer, roy elbert, ralf friedrich und tim koppermann. die informationen dürfen weiterverwendet werden …wofür? – das ist euch überlassen!

Marco Kreutzer ist 1972 geboren und derzeit in der Blödaustr. 16 Nordhausen wohnhaft. in die NPD wurde er 2006 aufgenommen.

Marco Kreutzer ist der derzeitige Kreisverbandsvorsitzende. kreutzer war im KDS – Kampfbund deutscher Sozialisten aktiv und unterhielt die Internetseite nordthueringen-beobachter.de, welche mittlerweile stillgelegt wurde. er erhielt bei der kommunalwahl, zum stadtrat, am 07.Juni 2009 861 der 1800 [1] an die NPD abgegebenen stimmen und sitzt seitdem im Nordhäuser Stadtrat. Die NPD erzielte insg. 1 Mandat.

Roy Elbert ist 1972 geboren und derzeit in der Helmestr. 2a Nordhausen wohnhaft. in die NPD wurde er 2007 aufgenommen.

Roy Elbert ist der derzeitige stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende. elbert ist für die selbstbenannte „Mediengruppe – Artikel 5″ im kreisverband verantwortlich. er erhielt bei der kommunalwahl, zum kreistag, am 07.Juni 2009 726 der 3660 an die NPD abgegebenen stimmen und sitzt seitdem im Kreistag Nordhausen. Die NPD erzielte insg. 2 Mandate.

Ralf Friedrich ist 1966 geboren und derzeit im Harzrigiblick 04 Nordhausen wohnhaft. in die NPD wurde er 2008 aufgenommen.

Ralf Friedrich ist derzeit erster Beisitzer. aufgrund gesundheitlicher probleme sitzt er momentan im rollstuhl und hofft diesen bald wieder verlassen zu können. er erhielt bei der kommunalwahl, zum kreistag, am 07.Juni 2009 697 der 3660 an die NPD abgegebenen stimmen und sitzt seitdem im Kreistag Nordhausen. die NPD erzielte insg. 2 Mandate. – er konnte für marco kreutzer nachrücken, welcher 1658 der 3660 an die NPD abgegebenen stimmen erhielt, weil dieser auf seinen sitz im kreistag verzichtete. [2]

Tim Koppermann ist 1969 geboren und derzeit in der Bet Shemeshstr. 88 Nordhausen wohnhaft. in die NPD wurde er 2006 aufgenommen.

Tim Koppermann war der erste Vorsitzende des 2007 gegründeten kreisverbands, der aus dem NPD-verband nordhausen/sondershausen hervorgegangenen war. laut einer pressemitteilung [3] trat der selbständige Bauunternehmer (Koppermann Spezialbau – Marburger Str. 67 35117 Münchhausen am Christenberg – angeblich hat er seinen firmensitz nach nordhausen verlagert) zurück und übergab am 25.August 2008 den vorsitz an marco kreutzer. unter koppermann nahm der sich in gründung befindliche eigene kreisverband an der mitglieder-werbe-kampagne des thüringer NPD landesverbands im juni/juli 2007 teil. koppermann ließ sich für die kommunalwahl, zum stadtrat, am 07.juni 2009 auf die NPD-Stadtratsliste platz #5 setzen [4] und gab am 30.april 2009 zusammen mit seiner lebensgefährtin seine unterstützer-unterschrift, für die zulassung der NPD zur kommunalwahl.

[1]Quelle: alle Zahlen zur Wahl von www.wahlen.thueringen.de/WahlSeite.asp

[2]Quelle: PM „Vernünftige Entscheidung“                                                     www.npd-nordhausen.de/index.php?ID=203&anfang=0&npd=aktuelles

[3]Quelle: PM „NPD Nordhausen mit neuer Führung“                                www.npd-nordhausen.de/index.php?ID=126&anfang=70&npd=aktuelles

[4]Quelle: PM „Nordhäuser NPD wählte Kreistags- und Stadtratsliste“ www.npd-nordhausen.de/index.php?ID=175&anfang=30&npd=aktuelles

Stand: 01:08:2009 – Kollektiv der Recherche – RadiuM11