…wenn in thüringen landtagswahlen sind

Die NPD macht im Thüringer Landtagswahlkampf [1] mobil gegen den afrikanischstämmigen CDU-Politiker Zeca Schall. [2] die thüringer cdu entdeckt die Integration und lernt, was es heist “Opfer” von rassistischen anfeindungen zu werden. – zumindest im fall von cdu-politiker schall.

begrüßenswert ist in diesem fall, dass die cdu sich hinter schall stellt und zur Solidarität aufruft, laut Pressemitteilungen[2]. das freut uns für herrn schall, denn somit steht er nicht allein. doch genau hier entsteht ein fader beigeschmack. was ist mit den vielen anderen betroffenen, welche immer wieder rassistischer (npd-)hetze und körperlicher gewalt ausgesetzt sind? – wo ist da eine thüringer cdu? wo ist dort die solidarität?

es mag nicht verwundern, dass dies ein einzelfall für die thüringer cdu ist/sein wird, besteht für sie doch das “Problem extreme Rechte” in thüringen nicht. recht hat sie. – wo sind bloss die extremen Rechten beim “Rock für Deutschland”-konzert in Gera, wo sind die extrem Rechten beim “Thüringentag der nationalen Jugend”, zuletzt in Arnstadt? wo sind die extrem Rechten, wenn mal wieder Alternative, Linke oder ausländische Mitmenschen oder Migrant_innen angepöbelt und zusammengeschlagen werden? wo sind die extremen Rechten auf den örtlichen Stadtfesten, “Open-Viewing”-Veranstaltungen, Sportfesten, etc.?

wir rufen hier nicht nach der hilfe der cdu oder der politik. uns geht es um den kontext, in dem sich der fall schall bewegt, und uns geht es um die vielen namenlosen betroffenen. wo ist die schnelle und unbürokratische hilfe, für betroffene des (all-)täglichen Rassismus und extrem Rechter Hetze und Gewalt? – in thüringen (und bundesweit) ist es ein ding der (fast-)unmöglichkeit vorfälle als von extrem rechts und politisch motivierte Straf- und Gewalttaten zu benennen. zu wenige vorfälle schaffen es an die öffentlichkeit, zu viele bleiben im dunkel, werden als auseinandersetzung rivalisierender jugendlicher/fußballfans oder einfach alkoholisierter jugendlicher herunter gebrochen. Die offiziellen zahlen geben nur ansatzweise wieder, was beratungsstellen, initiativen, vereine und einzelpersonen mit höheren zahlen belegen könnten. eine landesweite opferhilfe scheitert schon allein an einer funtkions- und arbeitsfähigen struktur. die thüringer opferhilfe (THO) existiert auf dem papier, doch zu sehen und zu hören ist von ihr wenig bis gar nichts. das ist unter anderem einer cdu geführten landespolitik geschuldet, aber nicht nur. das problem bricht sich bis in die Kommunen runter.

wenn vor ort das problem als solches nicht wahrgenommen wird und nicht zur sprache kommt, dann greift eine Hegemonie des Schweigens, eben bis hoch in die Landes- und letztendlich Bundespolitik. die wenigen einzelpersonen und initiativen, die vor ort den betroffenen zur seite stehen – ihnen helfen, die sehen sich mit einer Nicht-Öffentlichkeit – einer schweigenden Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft konfrontiert. auf der anderen seite müsen sie mit verbalen und körperlichen attacken der extremen Rechten umgehen. hinzu kommt in den meisten regionen und fällen eine Kürzung von zur Verfügung gestellten Projektmitteln, wenn nicht sogar das ganze Projekt gleich gestrichen wird. somit bleibt vieles freiwillige und ehrenamtliche arbeit, mit einem Risiko der eigenen Unversertheit. und es bleibt ein stetiger Kampf gegen (politische) Windmühlen.

wenn, wie jetzt geschehen, die öffentlichkeit informiert wird, dann eben, weil sich solch ein fall populistisch aufarbeiten lässt. hier ist er gut für den wahlkampf der cdu und npd. die cdu kann signalisieren, dass sie sich auch für ausländische mitmenschen einsetzt, trotz jahrelanger Abschiebungspolitik, die npd kann den Rassismus offen zur Schau stellen, den sie zum einen vertritt und zum anderen versucht geschickt über bürgernahe Themen zu transportieren. beide können somit ihr wählerpotential aktivieren und erweitern. und wie immer bleiben die betroffenen auf der strecke. es fällt schwer herrn schall explizit als “Opfer” zu bezeichnen, denn für betroffene (all-)täglicher rassistischer Hetze und Gewalt mag solch ein (politisch inzenierter) vorfall wie Hohn klingen. es lässt sich schwer sagen, wieviele von ihnen solch eine wahrnehmung gerne für ihren speziellen fall hätten, doch es kann davon ausgegangen werden, dass mindesten die Hälfte der Öffentlichkeit und Hilfe mehr als nötig und willkommen wäre.

herr schall wünschen wir alles gute im umgang mit der hetze und hoffen auf  seine körperliche unversertheit. allen anderen betroffenen rassistischer hetze und von extrem rechts motivierter gewalt wünschen wir schnelle praktische hilfe und unterstützung …und erklären uns mit ihnen solidarisch.

für uns gilt es, den (latenten) Rassismus im Alltag, in der Politik und der wahrnehmbaren Öffentlichkeit entgegenzutreten, ihn zu bekämpfen und uns für die interessen und belange der betroffenen einzusetzen und stark zu machen …und vor allem ihnen gehör zu verschaffen.

das schweigen brechen – laut schreien – hilfe für alle betroffenen rassistischer hetze und extrem rechter gewalt!

[1] PM NPD-Thueringen vom 11.August 2009 – Zeit zu gehen-Gute Heimreise, Zeca Schall

[2] Sueddeutsche vom 12.August 2009 – www.sueddeutsche.de/,tt3l1/politik/405/483847/text/

Stand: 12:08:2009 – Kollektiv der Kritik // Kollektiv des Inhaltes – RadiuM11

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